Pressemitteilung (pn):
Freie Wähler befürworten Verfassungsänderungen |
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Kritik an mangelnder Informationspolitik der Staatsregierung...
Landkreis Dachau - Am 15. September finden nicht nur Landtags- und Bezirkstagswahlen statt, sondern auch fünf Volksentscheide. Die Bürger sind aufgerufen über Änderungen der Bayerischen Verfassung abzustimmen. Die Freien Wähler (FW) unterstützen dabei alle fünf Verfassungsänderungen der Bayerischen Staatsregierung und empfehlen den Bürgern, mit „Ja“ zu stimmen. „Grundsätzlich gehen alle fünf Zusätze in die richtige Richtung“, meint FW-Vorsitzender Dr. Edgar Forster. Trotzdem fehle die konkrete Umsetzung. So sei die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen schnell in Verfassungsform gegossen, wie sie aber umgesetzt werden könne, bleibe offen, argumentiert Forster. Einen wesentlichen Beitrag sehen die FW darin, die Internetverbindungen auf dem Land möglichst schnell zu verbessern. FW-Bezirkstagskandidat Sebastian Leiß befürwortet die Schuldenbremse in der Verfassung, sieht jedoch ein Schlupfloch: „Die vage Formulierung, dass bei außergewöhnlichen Ereignissen doch Schulden aufgenommen werden dürfen, enthält viel Interpretationsspielraum“, so Erhorn. Eines bemängeln die FW trotzdem an den Entscheiden: Die Staatsregierung hätte stärker für die Entscheide werben und darüber informieren müssen. „Bei so wichtigen Entscheidungen müssen die Bürger wissen, über was sie abstimmen“, sagt FW-Landtagskandidat Markus Erhorn.
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