Pressemitteilung (pn):
Landrat Weigert: "Akuter Handlungsbedarf erfordert unverzügliche Gründung" |
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 Angesichts von 18 nicht besetzten bzw. zu besetzenden 12- und 24-stündigen Notarztdienstschichten allein im 4. Quartal 2010 am Notarztstandort Neuburg an der Donau ist akuter Handlungsbedarf gegeben...
Der Förderverein Menschen helfen - Leben retten e. V. kann gegründet werden. „Die Arbeit des Vereins zur Sicherstellung der Rettung aus Lebensgefahr darf daher nicht - wie in der Vergangenheit zu meinem großen Bedauern und nicht nachvollziehbar zum Teil geschehen - weiter verzögert oder gar verhindert werden“, so Landrat Roland Weigert.
Zuletzt standen die kommunalrechtlichen Bedenken des Bayerischen Staatsministeriums des Innern gegen die Erhebung eines Entgeltbeitrages bei den Gemeinden im Raum. Landrat Weigert gegenüber pafnet.de: „Auch bei einem persönlichen Gespräch mit Herrn Regierungspräsident Hillenbrand am 5. Oktober 2010 konnte die Frage der Zulässigkeit einer Vereinsmitgliedschaft der Gemeinden nach wie vor nicht abschließend beantwortet werden; eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung ist zu befürchten. Deshalb haben wir uns vor allem mit Blick auf den dringenden Handlungsbedarf darauf geeinigt, dass der Landkreis Neuburg-Schrobenhausen den Verein nun zeitnah gründen wird.“
Das Landratsamt wird unverzüglich das neue Vereinskonzept in Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern erstellen. Abschließend ist dann noch die Zustimmung der Kreisgremien notwendig.
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