Pressemitteilung (pn):
Junge Union im Landkreis Dachau gegen Steuersenkungsforderungen der FDP |
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 Die Junge Union im Landkreis Dachau spricht sich klar gegen die Steuersenkungsforderungen der FDP aus. ...
Hinweis: Dieser Bericht ist ein Beitrag des JU Kreisverbands Dachau. Der Beitrag wurde lediglich vom pafnet.de-Team eingetragen und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.
Vorrangiges Ziel muss nach wie vor die Konsolidierung - d.h. die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null - des Bundeshaushalts sein. Steuerliche Entlastungen dürfen erst zur Debatte stehen, wenn dieses Ziel erreicht ist.
Daneben unterstreicht die Junge Union ihre grundsätzliche Forderung nach einer Vereinfachung des Steuersystems.
Die aktuell teils als "sprudelnd" bezeichneten Steuermehreinnahmen bringen bekanntermaßen keinerlei Überschüsse mit sich. Vielmehr geht der Bundesfinanzminister aktuell von einer Nettoneuverschuldung in 2011 zwischen 35 und 40 Milliarden Euro aus. Das heißt im Klartext, der Bund macht weniger Schulden als geplant, ist von einer Konsolidierung aber noch weit entfernt. Die Gesamtverschuldung des Staates wird in diesem Jahr möglicherweise erstmals die Marke von 2000 Milliarden Euro übersteigen.
Deshalb ist es unverantwortlich, Steuergeschenke zu verteilen, da damit zwangsläufig die Neuverschuldung weniger stark zurückgeführt werden kann als es eigentlich möglich wäre. Dies bedeutet mehr neue Schulden, die von zukünftigen Generationen zurückbezahlt werden müssen. Um dies zu bewerkstelligen, müssten mittel- bis langfristig eventuell die Steuern sogar wieder erhöht werden, ggf. sogar über das heutige Niveau hinaus. Des Weiteren müssen bei der Entscheidung über Steuersenkungen nicht nur der Bundeshalshalt, sondern auch die Haushalte von Ländern und Kommunen berücksichtigt werden. Die Haushaltslage ist hier teilweise noch schlechter als die des Bundes
Dringend geboten ist dagegen, dass das Ziel der Steuervereinfachung endlich angegangen wird. Die JU kann an dieser Stelle den Wahlkampfforderungen des jetzigen Koalitionspartners beipflichten. Eine solche Vereinfachung kann und sollte aufkommensneutral oder mit nur geringen Mindereinnahmen für die Haushalte ausgestaltet werden. Wenn es in Zeiten mit relativ hohen Einnahmen nicht gelingt, die Vereinfachung anzugehen, wird es in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten erst recht niemals gelingen. Eine grundlegende Vereinfachung und die damit einhergehende Senkung von Steuersätzen bei der gleichzeitigen Streichung von Ausnahmetatbeständen ist der einzige Weg, um Leistungen aus der Schattenwirtschaft herauszulocken und damit eine strukturelle Einnahmelücke der öffentlichen Haushalte in Deutschland zu schließen.
Der JU Kreisverband wird diese Forderung im Rahmen von Anträgen auch in die übergeordneten Gremien der Jungen Union sowie in der CSU einbringen.
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