Pressemitteilung (pn):
Junge Union Pfaffenhofen kritisiert Aufweichung des Datenschutzes bei der Änderung des Meldegesetzes |
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Der Junge Union Kreisverband Pfaffenhofen kritisiert die Aufweichung des Datenschutzes bei der Änderung des Meldegesetzes. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz begünstigt den gewerblichen Adresshandel zu Lasten der Bürger. ...
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Die Junge Union fordert die bayerische Staatsregierung auf im Bundesrat gegen dieses Gesetz zu stimmen. Dadurch soll der Datenschutz nachträglich verbessert werden.
Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens räumt zwar ein Recht zum Widerspruch bei der Übermittlung der eigenen Daten ein. Jedoch wird dieses ausgehöhlt, wenn externe Anfragen bereits vorhandene Daten beinhalten. Da Adresshändler und Werbetreibende bereits einige personenbezogene Daten besitzen, sind die Meldeämter zur Zusammenarbeit und Herausgabe der vollständigen Datensätze gezwungen. JU-Kreisvorsitzender Christian Moser und Landesvorstand Michael Beer betonen „es kann nicht Zweck eines staatlichen Registers sein, als Helfer für die Werbebranche zu dienen und Widersprüche der Bürger auszuhebeln.“
Die Junge Union stellt klar, dass es den Bürgern nicht zuzumuten ist zuerst bei ihrem Meldeamt Auskunft darüber zu verlangen, an wen ihre persönlichen Daten verkauft wurden um anschließend dort einzeln Widerspruch gegen die Nutzung zu Werbezwecken einzulegen. Zumal diese Käufer die Daten inzwischen weiterverkauft haben können, worauf die Bürger dort erneut einzeln Widerspruch einlegen müssten.
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| Kategorie: | Politik |
| Eingetragen am: | 23.07.2012 11:54 | | Quelle: | Junge Union Kreisverband Pfaffenhofen |
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