Pressemitteilung (pn):
Info- und Unterschriftenaktion: "Kitas statt Betreuungsgeld" der SPD Pfaffenhofen |
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In der Debatte um die Einführung des Betreuungsgeldes ab 2013 startet die Pfaffenhofener SPD die nächsten beiden Samstage eine Info- und Unterschriftenaktion am Pfaffenhofener Wochenmarkt.
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Bürger können sich dann am kommenden Samstag und am 16.06. am Pfaffenhofener Wochenmarkt über die Hintergründe zum Thema Betreuungsgeld informieren und beispielsweise schon mal selbst prüfen ob sie „antragsberechtigt“ wären. Am Infostand und Online können Bürger außerdem auch eine Petition für mehr Kinderbetreuung unterzeichnen, welche den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung auffordert den Ausbau der Kinderbetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen!
„Wir wollen informieren und mithelfen bis zum 1. Juli so viele Unterschriften sammeln, dass der bayerische Landtag und die Staatsregierung Farbe bekennen müssen, wofür sie stehen“ so der Pfaffenhofener SPD-Chef Markus Käser.
„Denn das Betreuungsgeld ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Es setzt die falschen Anreize und ist in höchstem Maße ungerecht! Mit der sogenannten „Fernhalteprämie“ (Anm. d. Verf.: Betreuungsgeld sollen all diejenigen bekommen, welche ihre Kinder nicht in eine Kita oder zu einer öffentlich geförderten Tagesmutter geben) werden diejenigen belohnt, die nicht auf das Geld angewiesen sind. Das ist weder christlich noch sozial. Die von der CSU versprochene Wahlfreiheit ist in Wahrheit nichts anderes als Klientelpolitik. Spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht wird sich zeigen, dass das geplante Betreuungsgeld verfassungswidrig ist, weil es gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Schließlich gibt es keinen Grund dafür, warum einen alleinerziehende Mutter, die ihr Kind stundenweise in der Krippe betreuen lässt, schlechter gestellt wird, als ein Millionär, der sein Kind in die Obhut einer privaten Erzieherin gibt“, so Käser weiter.
Ab 2013 hat jedes Kind unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Krippenplatz. Die Sozialdemokraten sehen echte Wahlfreiheit in Gefahr und wollen deshalb die veranschlagten Betreuungsgeld-Milliarden in den Kita-Ausbau investieren.
"Echte Wahlfreiheit bietet nur die Sicherheit auf einen Kita-Platz vor Ort! Allein 166.000 Betreuungsplätze könnten durch den Verzicht auf das ohnehin hoch umstrittene Betreuungsgeld entstehen – und dauerhaft betreiben werden. Wir wollen die hierfür veranschlagten Mittel stattdessen in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kitas und ihre Betriebskosten, sowie in die Honorierung des Personals investieren. Hier wäre jeder Euro gut angelegt“, erklärt Käser die Vorstellungen der Sozialdemokraten in punkto Kinderbetreuung.
Käser: „Denn Fakt ist, Bayern hat einen enormen Nachholbedarf bei Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Bundesweit liegt der Freistaat mit 5,9 Prozent an letzter Stelle in der Ganztagsbetreuung - der Bundesdurchschnitt beträgt 12,9 Prozent“
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