Leserbrief (pn):
SPD: Stellungnahme von Markus Käser zur Verschaukelungs-Taktik der CSU |
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Nachfolgend eine Stellungnahme von Markus Käser, SPD-Kreisvorsitzender in Pfaffenhofen zur "Verschaukelungs-Taktik" der CSU in Form von einigen Beispielen von Bund bis Pfaffenhofen....
Hinweis: Dieser Bericht ist ein Beitrag von Markus Käser Kreisvorsitzender der SPD Pfaffenhofen . Der Beitrag wurde lediglich vom pafnet.de-Team eingetragen und spiegelt nicht die Meinung der Redaktion wider.
Crazy Horst oder Polit-Balotelli - der CSU-Chef hat viele Spottnamen. Einem davon macht er derzeit besondere Ehre: H. Drehhofer. Sein Markenzeichen: Taktische Verwirrung.
Lustig? Naja, was die CSU und ihr Vorsitzender in Bayern und leider auch hier in der Region so alles arrangieren mag zwar „Karnevalistenqualitäten“ haben, kann aber nicht mehr einfach kommentarlos hingenommen werden.
Dass seit Seehofer bei der CSU die Meinung monatlich gewechselt werden darf, ist zwar keine Besonderheit mehr, aber das aktuelle Beispiel aus der jüngsten Tagesberichterstattung zur Direktkandidatenfrage in unserem Nachbarstimmkreis ND/SOB hat bei mir nun aber das Fass zum Überlaufen gebracht.
Ich will dabei keinesfalls alle Christsozialen in einen Topf werfen.
Aber die "Politikerverdrossenheit" unserer Bürger wird auch durch das unstete Verhalten der CSU und ihrer Spitzen-Protagonisten genährt. Denn die einstige große bayerische Volkspartei CSU ist unter ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer zu einem instabilen Verein ohne Position geworden.
Im Folgenden einige Beispiele aus Bund, Land, Kreis und Kommune
wie wir immer wieder nach allen Regeln der Kunst verschaukelt werden.
Zeit dem Chaos ein Ende zu setzen!
Markus Käser
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Beispiel 1:
Stimmkreisreform - der verkaufte Landkreis
Die Staatsregierung plante auf Kosten des Landkreises Pfaffenhofen die Schaffung eines neuen Stimmkreises ND / SOB.
Zu erwartende Proteste aufgrund der Ablösung von unseren drei Landkreisgemeinden Scheyern, Gerlosbach und Hohenwart nahm man in Kauf. Unsere Landtagsabgeordnete Görlitz informiert damals noch nicht mal die eigenen Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden rechtzeitig.
Als die Presse das Thema aufgriff, fuhr auch die Kreis-CSU, an der Spitze Karl Straub, mit großem Gebrüll nach München und inszenierte dort den organisierten Widerstand. Seehofer machte den Fall daraufhin zur "Chefsache".
Am Ende gab unsere Kreis-CSU dann doch klein bei und reihte sich untertänigst ein, die Aktion als Vorteil für die Region darzustellen.
Horst Seehofer dementierte bislang alle Gerüchte, selbst als Stimmkreiskandidat
SOB / ND anzutreten. Zitat aus dem Nordbayerischen Kurier: "Unabhängig davon gilt: Ich strebe keinen eigenen Stimmkreis an.“
Am 30. August 2012 schreibt dann der Pfaffenhofener Kurier: „Die Führungsriege der Christsozialen zwischen Donau und Paar rechnet fest damit, dass sich der Ministerpräsident an diesem Abend als Direktkandidat für den Landtag auf den Schild heben lassen wird. Kreischef Lengler selbst hat ihn dazu aufgefordert.“
Anm. d. Verf.:
Fazit: Die Gemeinden Gerolsbach, Hohenwart und Scheyern als essentielle Mitglieder des Landkreises Pfaffenhofen wurden zum Spielball einzelner Machtinteressen gemacht und gehören zukünftig nicht mehr zum Stimmkreis Pfaffenhofen, sondern zum Stimmkreis Neuburg. Die Kreis CSU hat in punkto Stimmkreisreform denkbar mangelhaft gepokert. Straub & Co haben den Landkreis nicht nur billig „verkauft“ sondern wurden dann auch noch von der eigenen Partei über den Tisch gezogen. Denn der erhoffte Neuzuschnitt des Bundeswahlkreises in SOB / PAF und ein damit sicherer eigener Bundestagskandidat wurde in Berlin wieder vom Tisch gefegt. Und Seehofer als Landtagsdirektkanditat tut niemand weh, außer seinen eigenen Leuten in der Region respektive deren Zweitstimmen.
Beispiel 2:
Kinderstation – Söders billiger Wahlkampftrick
Im Landratswahlkampf 2011 besuchte Minister Söder Pfaffenhofen und versprach gönnerhaft fünf Betten für unsere erhoffte Kinderstation in der Ilmtalklinik. Vorsitzender Straub postet damals euphorisch ein Youtube-Video der Söder-Rede mit den Worten: „Wir haben die Kinderstation“ (das Video hat er mittlerweile aus dem Netz genommen!).
Und das, obwohl alle Verantwortlichen auch damals schon von den zuständigen Fachleuten wussten, dass diese 5-Betten-Variante weder medizinisch noch wirtschaftlich tragfähig sein würde.
Auch als Wolf bereits gewählt war, setzte er anstatt gleich auf den vollen Bedarf zu klagen, lieber andere Themen wie Tourismus oder die Renovierung des Landratsamtes auf die Agenda.
Erst auf Nachfrage der SPD und der Presse musste er öffentlich zugeben, dass ein Aufsichtsratsbeschluss für ein weiteres Verzögern der Klage entgegen seiner Darstellung nicht vorlag.
Anm. d. Verf.:
Die 5-Betten-Station war also wieder nichts weiter als Augenwischerei und die Kinderstation ist eventuell aufgrund inzwischen neuer Fakten im Klinikum Ingolstadt nun noch weiter in die Ferne gerückt!
Beispiel 3:
Gentechnik – Wende-Wolf und Genmonster
2009 outet sich der damalige Stadtrat Wolf als Gentechnik Befürworter und stimmt gegen den Beitritt der Stadt zum Bündnis gegen Gentechnik.
„Meiner Auffassung nach, wird es grundsätzlich keine gentechnikfreie Region geben“
und "Man muss aber auch die Riesenchance sehen, die die Agrogentechnik bietet, in der Ernährung der Welt und der Erzeugung von Biomasse." 2011, im Wahlkampf, sieht er das anders: „Ich bin dafür, dass in Bayern kein gentechnisch verändertes Saatgut verwendet wird.“
Anm. d. Verf.:
Was so ein Genmonster alles bewirken kann!?
2009 war Wolf noch Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums. Da konnte er scheinbar fachlich noch nicht so frei entscheiden wie heute ;-).
Beispiel 4:
Stadtrat Pfaffenhofen – CSU übt Wendemanöver
Seit dem politischen Erdbeben im Pfaffenhofener Rathaus im Jahre 2008, hat die CSU im Stadtrat die Haushaltsentwürfe der bunten Koalition mit der Aussage „Der gesamte Kurs stimme nicht“ jedes Jahr erneut abgelehnt.
2012 stimmt die Fraktion dann dem Haushalt überraschend zu. Und das obwohl sich der vorher kritisierte „Kurs“ keinen Millimeter geändert hat.
Anm. d. Verf.:
Echt bemerkenswert! Und vor allem kaum durchschaubar ;-).
Beispiel 5:
Energiewende – MdL Obermeier auf Geisterfahrt
Gerade als sich MP Seehofer mit Atomausstieg im Eiltempo und Vorschlägen zur Energie-Unabhängigkeit von Privathaushalten zum "Ober-Grünen" verwandelte, stimmte unser Bundestagsabgeordneter Franz Obermeier am 30.06.2011 gegen den Vorschlag der eigenen Regierung zur Energiewende und den Atomausstieg bis 2022.
Anm. d. Verf.:
Naja, als Mitglied des Gorleben-Ausschusses und Ausschusses für Wirtschaft und Technologie irgendwie verständlich oder?
Beispiel 6:
Betreuungsgeld - Generalsekretärin mit Erinnerungslücken
Im Bundestag fordert CSU Generalsekretärin Dorothee Bär vehement die Einführung der unsinnigen Fernhalteprämie (Betreungsgeld). Es ist allerdings noch nicht lange her, da sah sie das ganz anders. So erklärte Bär 2007 im Interview einer Tageszeitung: "'Ich halte gar nichts von dem Betreuungsgeld. Die Prämie dient allein dazu, konservative Wählerschichten ruhig zu stellen, die aushäusige Kinderbetreuung ablehnen."
Anm. d. Verf.:
Definitiv zu jung für Erinnerungslücken!
Würde sagen, eher ein Fall für "Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'."
Beispiel 7:
Kindertagesstätten – Haderthauers Märchenstunde
Ministerin Haderthauer lobt sich in punkto Ausbau der Kindertagesstätten fortwährend selbst. Sie spricht vom Musterland Bayern und von der bundesweit höchsten Ausbaudynamik.
Sie verschweigt dabei gerne, das beispielsweise im Ranking ihres eigenen Ministeriums ausschließlich CSU Städte und Kreise die Schlusslichter abgeben. So ist in Amberg (19,8 Prozent) und im Landkreis Berchtesgadener Land (13,4 Prozent) die Betreuungsquote besonders schlecht.
Verständlich ist auch, dass sie dabei die besten kreisfreien Städte in Bayern (Passau, Coburg, München) als auch die besten bayerischen Landkreise (Coburg, Lkr. München, Erlangen Höchststadt) verschweigen möchte. Denn diese sind alle sozialdemokratisch regiert.
Anm. d. Verf.:
Höchste "Ausbaudynamik"?
Alleine die Wortwahl ist grotesk. Ist ja klar, dass Bayern inzwischen die höchste Dynamik hat. Wir haben schliesslich aufgrund des jahrelangen Phlegmas der Staatsregierung nun bundesweit auch den größten Nachholbedarf.
Beispiel 8:
Ingolstadtlandplus – Kreistag adabsurdum
Bereits vor zwei Jahren versuchten der damals amtierende Pfaffenhofener Landrat Westner und die Führungsriege des Regionalmanagements (alle heute nicht mehr im Amt) die in der Region umstrittene IRMA-Dachmarke "ingolstadtlandplus" ohne demokratischen Gremien (Kreistag / Stadtrat / Gemeinderat) quasi durch die Hintertür einzuführen.
Doch schon das 1. Echo in den Kreisstädten geriet zum Debakel und der daraufhin befragte Kreistag, sowie der Stadtrat Pfaffenhofen befanden die Dachmarke damals einstimmig als unpassend und forderten IRMA auf diese sofort auszusetzen, bzw. nachzubessern.
Kaum ein halbes Jahr später setzt Wolf das Thema erneut auf die Agenda.
Und siehe da, trotz unveränderter Sachlage wurde nun gegen die Stimmen von Grünen/ÖDP und SPD doch zugestimmt, die Begrifflichkeit so beizubehalten.
Anm. d. Verf.:
Auch interessant: Wolf wurde kurz danach zum Vorsitzenden des Regionalmanagements IRMA berufen. So hat wenigstens einer noch was davon.
Also mir wär´s peinlich!
| Details | |
| Kategorie: | Politik |
| Eingetragen am: | 03.09.2012 11:29 | | Quelle: | Markus Käser SPD Pfaffenhofen |
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