Pressemitteilung (pn):
Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet |
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 Mit Bestürzung reagiert Bayerns Datenschutzbeauftragter Betzl auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer zu legalisieren (siehe weiter unten im Bericht). „So etwas tut man einfach nicht. Das...
Mit Bestürzung reagiert Bayerns Datenschutzbeauftragter Betzl auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble, die heimliche Online-Durchsuchung privater Computer zu legalisieren (siehe weiter unten im Bericht). „So etwas tut man einfach nicht. Das ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Integrität staatlichen Handelns.“
Betzl zählt die Grundrechtserosionen der letzten Jahre und der nahen Zukunft auf:
- Bewegungsprofile vom Mautsystem über Kennzeichenerkennung bis zur Videoüberwachung; zusätzlich noch biometrische Merkmale auf den Ausweisen
- Kommunikationsprofile durch Speichern und Auswerten der Telekommunikationsverkehrsdaten
- Lauschangriffe: Wohnraumüberwachung und Abhören von Telefongesprächen
- Kontenabfragen und Sozialdatenabgleich
- Rasterfahndungen
- jetzt auch noch staatliches hacking
- all dies nicht nur zur Strafverfolgung, sondern auch zur Prävention in Form einer ausufernden Verdachtschöpfung
Diese Grundrechtserosionen werden, so Betzl, auch nicht dadurch abgemildert, dass immer neue Rechtsgrundlagen geschaffen werden. „Die Eingriffsbefugnisse werden ständig erweitert und lassen - noch dazu bei entsprechenden juristischen Auslegungskünsten - fast keine ausforschungsfreien Räume mehr übrig. Wir können allmählich unsere bisherigen Vorstellungen vom Grundrechtsschutz über Bord werfen.“
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte sich für die Überwachung von privaten Computern über das Internet durch die Polizei und den Verfassungsschutz ausgesprochen, berichtete die Rheinische Post in ihrer Samstagsausgabe. Begründet hatte der CDU-Politiker seine Forderung mit dem Antiterrorkampf.
Der Sicherheitsminister sagte in Berlin: "In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen." Das sei "formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung", sagte Schäuble der Rheinischen Post.
Scharfer Protest kam von Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss. "Schäuble verharmlost, wenn er behauptet, dass sei formal dasselbe, wie eine Hausdurchsuchung. Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer wiederum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angreift, attackiert Grundlagen der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungs-Urteil klar gestellt“.
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