Pressemitteilung (pn):
Verfassungsklage Vorratsdatenspeicherung - Info-Abend des Bürgernetzverein |
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 Seit Jahren versuchen Politiker mit gebetsmühlenartigem Wiederholen der
gleichen Parolen, unseren Rechtsstaat immer weiter auszuhöhlen.
Die Vorratsdatenspeicherung, am 9. November vom Bundestag beschlossen,...
kürzlich (30.11.) vom Bundesrat gebilligt, ist nur ein Beispiel dafür,
wie unbescholtene Bürger wie Sie und ich ausgespäht und bespitzelt
werden sollen.
Die Initiative "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" bereitet eine
Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor. Allen
Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern wird in diesem Zusammenhang die
Möglichkeit eingeräumt, sich an dieser Verfassungsbeschwerde zu beteiligen.
Von dieser kostenfreien Möglichkeit haben bis vor kurzem (Stand
16.11.2007) mehr als 13.000 Menschen Gebrauch gemacht.
Wir vom Bürgernetz Pfaffenhofen laden für Mittwoch, 12. Dezember 2007
alle Interessierten um 20:00 Uhr zu einem Informationsabend "Stoppt die
Voratsdatenspeicherung" in unserer Geschäftsstelle in der Niederscheyerer Str. 2
ein. Er befindet sich genau zwischen Hallenbad und Gerolsbach auf dem
Gelände der Georg-Hipp-Realschule.
Unsere Geschäftsstelle finden auf der Karte mit dem blauen Pfeil: Google Map
Die Beteiligung an der Verfassungsklage ist noch bis zum 24.12.2007 möglich.
Der Bürgernetzverein bietet zudem die Möglichkeit, die an diesem Abend
ausgefüllten Vollmachten gesammelt per Post (Fax- und E-Mail Versand
sind nicht möglich) an den Klagevertreter Rechtsanwalt Reinhard
Starostik nach Berlin zu schicken.
Weitere Informationen sind unter der Webadresse zu finden.
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
Auch wenn die Verfassungsklage gegen das Gesetz scheitern sollte, wäre
eine hohe Beteiligung der deutschen Bevölkerung ein sehr deutliches
Zeichen, was ein großer Teil der Bevölkerung vom Gesetz zur
Voratsdatenspeicherung und dem damit verbundenen Überwachungswahn hält.
Machen Sie mit!
Viele Grüße
Matthias Hofbauer
1. Vorsitzender
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