Pressemitteilung (pn):
Verschlüsselung Anfang vom Ende des freien Privatfernsehens? |
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 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Pläne zur Verschlüsselung bisher frei empfangbarer digitaler TV-Programme erneut heftig kritisiert. Anlass ist die in dieser Woche bekannt gegebene Vertragsunterzeichnung von SES-Astra mit den deut...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Pläne zur Verschlüsselung bisher frei empfangbarer digitaler TV-Programme erneut heftig kritisiert. Anlass ist die in dieser Woche bekannt gegebene Vertragsunterzeichnung von SES-Astra mit den deutschen MTV- und RTL-Senderfamilien. Zudem hatte RTL angekündigt, über DVB-T ausgestrahlte Programme spätestens ab 2009 nur noch digital verschlüsselt anzubieten. "Die Verschlüsselung macht aus werbefinanzierten free-TV Programmen Entgelt-Fernsehen", warnte Patrick von Braunmühl, Leiter Fachbereich Wirtschaftsfragen. Der vzbv befürchtet das Ende einer bisher weitgehend anonymen TV-Nutzung und Kostensteigerungen für die Konsumenten.
Die Verschlüsselung digitaler Fernsehangebote ist nach Ansicht des vzbv ein Vorbote der Ausweitung von Bezahlfernseh-Konzepten. Ziel der Anbieter sei es, möglichst alle Haushalte einzeln adressierbar zu machen und mit individuell bestellten und einzeln zu bezahlenden Fernsehinhalten zu versorgen. Zudem könnten Kabelnetz- und Satellitenbetreiber, künftig auch Mobilfunkanbieter mit ihrem Handy-TV, die Fernsehgewohnheiten ihrer Kunden individuell registrieren. "Der gläserne Fernsehkunde mit zielgerichteter Werbeansprache könnte die Folge sein", kritisiert von Braunmühl.
Jenseits der datenschutzrechtlichen Bedenken erwartet der vzbv vor allem zusätzliche Kostenbelastungen für die Verbraucher. "Der Austausch vorhandener Decoder und die zusätzlichen Nutzungsentgelte werden viele Haushalte mit zusätzlichen Kosten belasten", so von Braunmühl. Würden alle heutigen rund 7 Millionen ASTRA Digital-Satellitenhaushalte verschlüsselte free TV-Programme nutzen, würde ASTRA bei der angekündigten "niedrigen Monatspauschale" von 3,50 Euro maximal etwa 300 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Zudem leiste die Entwicklung der Abhängigkeit der Programmanbieter und Endgerätehersteller von monopolartigen Strukturen Vorschub.
Nach Auffassung des vzbv verstößt die Verschlüsselung frei empfangbarer privater Fernsehprogramme gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Prinzipien der Sicherung der Meinungsvielfalt und der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Der vzbv appelliert daher an die Landesmedienanstalten, ihre rundfunkrechtlichen Spielräume zu nutzen und es den Sendern zur Auflage zu machen, bestimmte Programme unverschlüsselt auszustrahlen. Gleichzeitig rief der vzbv die Rundfunkpolitiker der Länder auf, die Verschlüsselung von frei empfangbaren Vollprogrammen im Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich zu verbieten. Nur so kann die für die Verbraucher nachteilige Entwicklung gestoppt und der Rundfunk vor einer totalen Kommerzialisierung bewahrt werden. Weiterhin erhofft sich der vzbv ein verbraucherfreundliches Ergebnis der derzeit laufenden Prüfung des Bundeskartellamtes.
An die öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF appellierte der vzbv, sich weiterhin gegen die Pläne der Kabelnetz- und Satellitenbetreiber zu stemmen und einer Verschlüsselung ihrer Programme auf allen möglichen Verbreitungswegen eine klare Absage zu erteilen. "Für ARD und ZDF darf es keine Fernsehmaut geben", so von Braunmühl. Den Verbrauchern empfehlen die Verbraucherzentralen, den Anbietern verschlüsselter free-TV Programme die "rote Karte" zu zeigen."
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